Alte Eheverträge können geändert werden



Aufgrund dieser Entscheidung besitzen Unterhaltszahler ein Abänderungsrecht des Ehevertrages, wenn sie sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen können. Die Entscheidung beruht auf dem Fall eines Zahnarztes, der sich nach 22 Ehejahren von seiner Frau scheiden ließ. In ihrem Ehevertrag war die Zahlung eines lebenslangen Unterhalts in Höhe von 50% des Nettoeinkommens des Ehemanns vereinbart.

Bundesgerichtshof XII ZR 139/09