Dreiwochenfrist für Ladung zum Scheidungstermin



Den Ehepartnern bleibt die Möglichkeit einen Antrag (z.B. auf nachehelichen Unterhalt) zustellen, der dem Gericht allerdings spätestens zwei Wochen vor dem Scheidungstermin zugehen muss. Zur Vorbereitung des Antrags haben die Ehegatten eine Woche Zeit. Demnach entschied der BGH, dass die Ladung zum Scheidungstermin spätestens drei Wochen zuvor eingehen muss, damit die Ehegatten die Zweiwochenfrist wahren können.

Letztlich können die Ehegatten Folgesachen, wie den nachehelichen Unterhalt, aber auch in einem gesonderten Verfahren entscheiden.

Missachtet das Gericht die Dreiwochenfrist, haben die Ehepartner Anspruch auf Terminverlegung oder Nachreichung des Antrags auch noch im Scheidungstermin.

Bundesgerichtshof, Beschl. v. 21.03.2012 - XII ZB 447/10