Keine Zwangsscheidung wegen Alzheimer



In dem Streitfall, wurde ein Mann mit Demenzverdacht von einer ihm bestellten Betreuerin gepflegt und versorgt. Später wurde diese Betreuerin zu seiner Partnerin und durch eine im heimischen Schlafzimmer stattfindende standesamtliche Trauung zu seiner Ehefrau. Anschließend wurde die Ehe von einer Nichte des Kranken angefochten. Sie verlangte die Aufhebung der Ehe, weil ihr Onkel zum Zeitpunkt der Eheschließung wegen seiner Demenz nicht ehegeschäftsfähig gewesen sei.

Dem widersprach der BGH. Eine solche Eheaufhebung sei nur rechtmäßig, wenn sie für die Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder keine schwere Härte darstellt. Bei einer behördlichen "Zwangsscheidung" in dem Fall des kranken Mannes wäre dies allerdings eine Härtefallentscheidung gewesen, insbesondere weil das Paar seit vielen Jahren in ehelicher Gemeinschaft zusammenlebt und die Frau ihren Mann aufopferungsvoll pflegt. Durch die geforderte Eheaufhebung würde dieser langjährig gewachsenen Lebensgemeinschaft mit ihrer geradezu vorbildlich gelebten ehelichen Solidarität unnötigerweise die rechtliche und gesellschaftliche Grundlage entzogen.

Mit dieser Begründung erklärte der Bundesgerichtshof die Aufhebung der Ehe einer Frau mit einem an Alzheimer erkrankten Mann für unrechtmäßig.

Bundesgerichtshof, Urt.v. 11.04.2012 - XII ZR 99/10