Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen



Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil –L 11 EG 4648/12- vom 18.03.2014 entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können.

Fall
Während des Einsatzes von US-Soldaten bei den NATO-Truppen lebten die Eheleute für über zehn Jahre in Deutschland. Im Jahre 2006 kam das erste Kind zur Welt, drei Jahre später die zweite Tochter. Die Amerikanerin beantragte bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Elterngeld; der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ein Anspruch auf Elterngeld neben deutschen Staatsangehörigen nur EU-Bürger und andere Ausländer haben, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Eine solche Erlaubnis sei der Antragstellerin nicht erteilt worden.


Die Antragsstellerin legte Widerspruch ein und erhebte Klage. Als Angehörige eines Soldaten der NATO-Truppen unterliege sie dem NATO-Truppenstatut. Dieses erlaube ihr die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch ohne entsprechende Erlaubnis. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status sei damit sogar noch stärker als derjenige von andern in Deutschland berufstätigen Ausländern. Die Verweigerung des Elterngeldes werte sie deshalb als unzulässige Diskriminierung.

Das Gericht
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab der Frau in zweiter Instanz Recht und verurteilte die Bank zur Gewährung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Für NATO-Truppenmitglieder und ihre Angehörigen bestünden im Hinblick auf Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis völkerrechtliche Regelungen, die außerhalb der Anknüpfungspunkte des BEEG lägen. Dies habe der Gesetzgeber offenbar übersehen. Die Rechtsstellung dieses Personenkreises sei jedoch im Ergebnis dieselbe, wie diejenige, die das BEEG für den Anspruch auf Elterngeld voraussetze. Deshalb seien die Vorschriften des BEEG über die Anspruchsberechtigung von Ausländern auf die Angehörigen von Mitgliedern der NATO-Truppen entsprechend anzuwenden.


Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
(in der vom 12.02.2009 bis 31.12.2010 geltenden Fassung)
§ 1 Berechtigte
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
[...]
(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat
[...]

Quelle