Schenkung oder Zuwendung?

Der BGH hat in seinem Urteil – X ZR 135/11 – vom 6.05.2014 entschieden, dass Geldbeträge, die ein Partner dem anderen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft überlässt, nach Beendigung der Beziehung zurückgefordert werden können. Denn das Überlassen eines Geldbetrages ist eher eine unbenannte Zuwendung und keine Schenkung. Bei Beendigung der Beziehung entfällt dann die Grundlage für die Zuwendung wodurch ein Rückzahlungsanspruch entsteht.


Fall
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten die Rückzahlung einer Zuwendung während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste der Kläger, dass der Sparbrief über 50.000 Euro aufgeteilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 Euro wurde auf den Namen der Beklagten ausgestellt.

 

Nun trennten sich die Parteien Anfang Oktober 2008 und die Beklagte zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Kläger machte zunächst mit der Klage die Herausgabe des Sparbuches geltend und verlangt mittlerweile die Überweisung der 25.000,00 € zzgl. Zinsen auf sein Konto.

Landgericht und Oberlandesgericht
Das Landgericht Cottbus hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hingegen hat nach Einlegung der Berufung die Klage abgewiesen. Grund sei, dass es sich hier um eine Schenkung unter Lebensgefährten handelt.

Bundesgerichtshof
Der Kläger legte Revision ein.

Der BGH entschied dann, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht.

Quelle