Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Samenspender



Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil -13 WF 22/14- entschieden, dass die Auskunft über die persönlichen Verhältnisse gegenüber dem Samenspender nur dann verweigert werden kann, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder dem Kindeswohl widerspricht.

Fall
Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin wollten Mütter werden. Sie fanden im Internet den Antragssteller, der sich zur Samenspende bereit erklärte und somit Vater der 2012 geborenen Tochter wurde.
Die Antragsgegnerin wollte dem Antragssteller keine Auskunft über das Kind erteilen und lehnte auch die Übergabe von Fotos ab.
Angeblich wurde sie von dem Antragssteller regelrecht terrorisiert und auch weigere er sich einer Adoption durch ihre Lebenspartnerin zuzustimmen, obwohl dies vorher abgesprochen war.
Es gehe ihm wohl nicht um die Kinder, sondern ausschließlich darum, Einfluss auf das Leben der Frauen zu nehmen.

Oberlandesgericht
In seiner Entscheidung wies das Oberlandesgericht Hamm darauf hin, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei die Antragsgegnerin gemäß § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Tochter zu erteilen, weil der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Auskunft habe und diese dem Kindeswohl nicht widerspreche.

Außerdem ist nachgewiesen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin und auch andere Mütter seiner Kinder belästige, wie die im Verfahren vorgelegten E-Mails bezeugten. Dabei wähle er den Frauen gegenüber auch vulgäre und die Grenze einer Strafbarkeit überschreitende beleidigende Äußerungen.

Allerdings ist zu beachten, dass der Antragssteller trotz allem grundsätzlich einen Auskunftsanspruch hat. Eine Auskunft widerspricht hier wohl auch nicht dem Kindeswohl.
Möglicherweise, so dass OLG, könnte die Auskunft mithilfe einer Zwischenperson, z.B. das Jugendamt oder einen Rechtsanwalt, erfolgen, sodass kein Kontakt zwischen dem Antragssteller und der Mutter erfolgen muss.

Quelle