Plünderung des Gemeinschaftskontos durch den getrennten Ehepartner: Was nun?



In einem Fall am Oberlandesgericht in Bremen (-4 UF 181/13-) ist genau das passiert.
Die Ehefrau plünderte zwei Tage nach der Trennung im Jahr 2009 das gemeinschaftliche Konto in Polen ohne Wissen und Einwilligung des Noch-Ehemannes. Nun möchte der Mann sein Geld zurück.

Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht konnte die Angelegenheit bis heute noch nicht abschließend klären, denn es fehlen noch Unterlagen der Frau. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass der Anspruch des Ehemannes begründet sei.

Die Parteien waren Inhaber eines Gemeinschaftskontos. Die Ehegatten hätten bei einem jeweiligen Kontostands eines Gemeinschaftskontos im Zeitpunkt der Trennung Anspruch auf jeweils die Hälfte. Das bedeutet, dass das Guthaben grundsätzlich zur Hälfte zu teilen sei.

Davon wird nur eine Ausnahme gemacht, wenn etwas anderes bestimmt sei. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:
“Entnimmt ein Ehegatte nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten. Ein Ausgleichsanspruch besteht nur dann nicht, wenn die Kontoverfügung von einer anderweitigen Bestimmung erfasst ist. Hat ein Ehegatte nach der Trennung das gesamte auf dem Konto befindliche Guthaben abgehoben und würde auf die hälftige Herausgabe in Anspruch genommen, so muss er gegebenenfalls den Beweis zu seiner Behauptung einer anderen Bestimmung im Sinne des § 430 führen (…). Eine anderweitige Bestimmung kann rechtsgeschäftlich vereinbart werden, sie kann sich auch auch aus dem Zweck des Rechtsgeschäfts, aus der Natur der Sache oder den Gesamtumständen ergeben.“

Hier hätte also die Frau beweisen müssen, dass etwas anderes bestimmt worden ist, was bis jetzt ausblieb.
Schlussendlich bleibt noch zu sagen, dass der Anspruch um ca. 800 € gegenüber der Frau erloschen ist, da der Mann für drei Monate das ehemalige Familienhaus bewohnte und die Frau daraus eine monatliche Nutzungsentschädigung von ca. 274 € geltend gemacht hat.

Fazit
Bei einem Gemeinschaftskonto bekommt im Falle einer Trennung jeder die Hälfte des Guthabens.

Quelle