Keine Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung



Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil – L 1 KR 435/12 KL – entschieden, dass eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung unzulässig ist, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen wollte.

Das Gesetz
Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, das die Leistung der Krankenkasse auch eine künstliche Befruchtung bei verheirateten Paaren umfasst. Im Jahre 2012 wollte die BKK Verkehrsbau Union den Kreis der Begünstigten dies auf "versicherte Paare in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft" ändern.

Dem machte das Bundesversicherungsamt allerdings einen Strich durch die Rechnung. Nur der Gesetzgeber selbst könne das Gesetz ändern und nicht eine einzelne Krankenkasse durch eine Satzungsänderung.

Das Gericht
Auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die dagegen gerichtete Klage der BKK Verkehrsbau Union abgewiesen.
Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber diese Leistung bewusst und gewollt auf Eheleute beschränkt hat und somit eine Änderung nicht vorgesehen ist.