Das Unterhaltsrecht

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Der Trennungsunterhalt

Bis zur endgültigen Scheidung wird der Ehegattenunterhalt als Trennungsunterhalt bezeichnet, danach als Nachscheidungsunterhalt. Beide Unterhaltsarten müssen vor Gericht in getrennten Prozessen geltend gemacht werden.
Da hinsichtlich der Berechnung zwischen diesen beiden Unterhaltsarten größere Unter-schiede nicht bestehen, soll in der Folge nur von Ehegattenunterhalt die Rede sein.
Die Höhe des Ehegattenunterhaltes richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Ehegatten.

Ein Unterhaltsanspruch besteht also nicht nur dann, wenn ein Ehegatte kein oder zu wenig Einkommen hat wegen Kindesbetreuung, hohem Alter, Krankheit, Ausbildung oder weil er keine Arbeit findet, sondern auch dann, wenn der Ehegatte zwar eine Arbeitsstelle hat, aber nicht genug verdient, um den Standard der ehelichen Lebensverhältnisse aufrechtzuerhalten. Dieser Unterhalt wird als Aufstockungsunterhalt bezeichnet.
Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe des Unterhaltes sind die Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und des Unterhaltsberechtigten.
Die Einkommensarten können dabei vielfältig sein: Es zählen dazu z.B. Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Renten, Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapital- und Aktienvermögen, Einkünfte aus Sozialleistungen, Einkünfte aus Steuererstattungen und auch der Vorteil des Wohnens im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung.

Von dem jeweiligen Einkommen werden sodann die Belastungen abgezogen. Hierzu zählen Z.B. Steuern und Sozialabgaben, Zinsen für die Finanzierung des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung und berufsbedingte Aufwendungen.
Arbeitet der Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte nicht, obwohl er dies könnte, oder gibt er seinen Arbeitsplatz ohne Grund auf, kann er sich nicht auf Einkommenslosigkeit berufen. Es wird bei ihm als sog. fiktives Einkommen das Arbeitsentgelt als Einkommen zugrundegelegt, das er erzielen könnte.
Verliert der Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte ohne sein Verschulden die Arbeit, so reicht es nicht allein, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden. Es wird vielmehr verlangt, dass der Arbeitslose selbst monatlich etwa 20 Bewerbungen – gegebenenfalls bundesweit – absendet.

Kümmert sich der Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte allerdings um die gemeinschaftlichen Kinder und ist das jüngste Kind noch nicht acht Jahre alt, so ist er nicht einmal zu einer Teilzeittätigkeit verpflichtet. Ist das jüngste Kind zwischen acht und elf Jahre alt, so muss im Regelfall jedenfalls eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden. Ist das jüngste Kind zwischen 11 und 15 Jahren alt, ist regelmäßig eine Halbtagstätigkeit zumutbar. Wenn das jüngste Kind über 15 Jahre alt ist, muss eine Vollzeittätigkeit aufgenommen werden.

Von dem nach diesen Kriterien ermittelten Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird zunächst der Kindesunterhalt in Abzug gebracht. Sodann wird nach den genannten Kriterien das Einkommen des Unterhaltsberechtigten ermittelt.
Hat der oder die Unterhaltsberechtigte bereits während der Ehezeit Einkommen erzielt oder die gemeinschaftlichen Kinder versorgt, errechnet sich die Höhe des Unterhaltes aus 3/7 der Differenz der beiden Einkommen.

War dies nicht so, wird der Unterhalt dadurch errechnet, dass von 3/7 des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten in Abzug gebracht wird.

Der Scheidungsunterhalt

Bis zur endgültigen Scheidung wird der Ehegattenunterhalt als Trennungsunterhalt bezeichnet, danach als Nachscheidungsunterhalt. Beide Unterhaltsarten müssen vor Gericht in getrennten Prozessen geltend gemacht werden.
Da hinsichtlich der Berechnung zwischen diesen beiden Unterhaltsarten größere Unter-schiede nicht bestehen, soll in der Folge nur von Ehegattenunterhalt die Rede sein.
Die Höhe des Ehegattenunterhaltes richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Ehegatten.

Ein Unterhaltsanspruch besteht also nicht nur dann, wenn ein Ehegatte kein oder zu wenig Einkommen hat wegen Kindesbetreuung, hohem Alter, Krankheit, Ausbildung oder weil er keine Arbeit findet, sondern auch dann, wenn der Ehegatte zwar eine Arbeitsstelle hat, aber nicht genug verdient, um den Standard der ehelichen Lebensverhältnisse aufrechtzuerhalten. Dieser Unterhalt wird als Aufstockungsunterhalt bezeichnet.
Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe des Unterhaltes sind die Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und des Unterhaltsberechtigten.
Die Einkommensarten können dabei vielfältig sein: Es zählen dazu z.B. Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Renten, Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapital- und Aktienvermögen, Einkünfte aus Sozialleistungen, Einkünfte aus Steuererstattungen und auch der Vorteil des Wohnens im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung.

Von dem jeweiligen Einkommen werden sodann die Belastungen abgezogen. Hierzu zählen Z.B. Steuern und Sozialabgaben, Zinsen für die Finanzierung des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung und berufsbedingte Aufwendungen.
Arbeitet der Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte nicht, obwohl er dies könnte, oder gibt er seinen Arbeitsplatz ohne Grund auf, kann er sich nicht auf Einkommenslosigkeit berufen. Es wird bei ihm als sog. fiktives Einkommen das Arbeitsentgelt als Einkommen zugrundegelegt, das er erzielen könnte.
Verliert der Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte ohne sein Verschulden die Arbeit, so reicht es nicht allein, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden. Es wird vielmehr verlangt, dass der Arbeitslose selbst monatlich etwa 20 Bewerbungen – gegebenenfalls bundesweit – absendet.

Kümmert sich der Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte allerdings um die gemeinschaftlichen Kinder und ist das jüngste Kind noch nicht acht Jahre alt, so ist er nicht einmal zu einer Teilzeittätigkeit verpflichtet. Ist das jüngste Kind zwischen acht und elf Jahre alt, so muss im Regelfall jedenfalls eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden. Ist das jüngste Kind zwischen 11 und 15 Jahren alt, ist regelmäßig eine Halbtagstätigkeit zumutbar. Wenn das jüngste Kind über 15 Jahre alt ist, muss eine Vollzeittätigkeit aufgenommen werden.

Von dem nach diesen Kriterien ermittelten Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird zunächst der Kindesunterhalt in Abzug gebracht. Sodann wird nach den genannten Kriterien das Einkommen des Unterhaltsberechtigten ermittelt.
Hat der oder die Unterhaltsberechtigte bereits während der Ehezeit Einkommen erzielt oder die gemeinschaftlichen Kinder versorgt, errechnet sich die Höhe des Unterhaltes aus 3/7 der Differenz der beiden Einkommen.

War dies nicht so, wird der Unterhalt dadurch errechnet, dass von 3/7 des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten in Abzug gebracht wird.

Der Kindesunterhalt

Der Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes wird nach der Einkommenshöhe des Elternteils ermittelt, bei dem das Kind nicht lebt. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Versorgung und Betreuung des Kindes.
Damit nicht in jedem Einzelfall der Unterhaltsbedarf eines Kindes anhand der jeweiligen Lebensverhältnisse neu festgestellt werden muss,
wird der Bedarf vonKindern aufgeteilt nach Alterstufen und Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils pauschaliert in der sogenannten
Düsseldorfer Tabelle festgelegt.

Es ist also zunächst das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu ermitteln. Sodann kann in der Altersgruppe des Kindes der zu zahlende Unterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden. Das Kindergeld wird schließlich je nach Einkommensgruppe in unterschiedlicher Höhe bis höchstens zur Hälfte von dem Unterhaltsbetrag abgezogen.
Auch der Unterhaltsanspruch von volljährigen Schülern oder Auszubildenden, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und noch nicht 21 Jahre alt sind, hängt vom Einkommen der Eltern ab.

Im Gegensatz zu den minderjährigen Kindern wird jedoch dabei für die Unterhaltsbedarfs-berechnung von dem addierten Einkommen beider Elternteile ausgegangen, da beide Elternteile – also auch der Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt – grundsätzlich zum Unterhalt durch Geldzahlung verpflichtet sind.
Auch der Bedarf dieser volljährigen Kinder wird aus der Düsseldorfer Tabelle abgelesen.
Der Bedarf ist sodann von den Elternteilen anteilig nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte nach Vorwegabzug des ihnen zustehenden notwendigen bzw. angemessenen Selbstbehaltes von derzeit 900,00 € bzw. 1.100,00 € zu decken. Jeder Elternteil hat dabei aber höchstens den Unterhalt zu zahlen, der sich ergeben würde, wenn dieser Elternteil allein Unterhalt nach seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Der Elternteil, der das Kindergeld nicht erhält, kann von dem von ihm zu zahlenden Unterhaltanteil das hälftige Kindergeld abziehen. Der Elternteil, der das Kindergeld erhält, muss zusätzlich zu seinem Unterhaltsanteil das hälftige Kindergeld zahlen.

Studierende haben im Regelfall während der durchschnittlichen Studiendauer ihres Faches einen Unterhaltsanspruch im Regelfall in Höhe eines festgelegten Bedarfssatzes, der ebenfalls grundsätzlich von beiden Elternteilen anteilig nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte wie vorstehend beschrieben zu decken ist.
Wie bei allen Unterhaltsberechtigten werden eigene Einkünfte auch bei volljährigen Kindern ganz oder teilweise auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Es wird also auch hier

Für den sog. Sonderbedarf, also den Bedarf des Kindes, der im Gegensatz zum Unterhalt nicht regelmäßig anfällt, haftet nicht nur der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sondern beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Diese Anteile werden auch hier nach Vorwegabzug des Selbstbehaltes aus dem Verhältnis der bei dem jeweiligen Elternteil verbleibenden Beträge errechnet.

Die Düsseldorfer Tabelle

Bei der Bemessung der jeweiligen Unterhaltshöhe werden Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien herangezogen, die zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung entwickelt wurden. Sie sind Hilfsmittel, die der Richter verwendet, um eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichartiger Lebenssachverhalte zu gewährleisten. Es handelt sich dabei um keine Rechtsnormen, dennoch werden sie in der Praxis der Familiengerichte in der Regel zur Berechnung der Unterhaltsansprüche zu Grunde gelegt.

Die nachfolgende Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.

A
Kindesunterhalt mit
Kindergeldanrechnungstabellen (Zahlbeträge)
B
Ehegattenunterhalt
C
Mangelfälle
D
Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB

Kostenloser Download der  Düsseldorfer Tabelle (PDF )

Der Unterhaltsprozess

Vor der Einleitung eines Unterhaltsprozesses ist zunächst zu klären, ob das genaue Einkommen des Unterhaltsschuldners, nach dessen Höhe der zu zahlende Unterhalt unter anderem berechnet wird, bekannt ist.
Ist das Einkommen nicht bekannt und erteilt der Unterhaltspflichtige auch nicht freiwillig Auskunft über seine Einkommensverhältnisse, so muss er zunächst auf Auskunftserteilung verklagt werden. Damit nicht mehrere Verfahren hintereinander – Klage auf Auskunft und Klage auf Zahlung des Unterhaltes – eingeleitet werden müssen, gibt es die Möglichkeit der sog. Stufenklage: Es wird in einem Klageverfahren auf der ersten Stufe auf Auskunft geklagt und auf der zweiten Stufe auf Zahlung eines nach Vorliegen der Auskunft zu beziffernden Unterhaltes.
Auf der ersten Stufe dieser Stufenklage kann Auskunft über die gesamten Einkünfte des letzten Jahres verlangt werden, bei Selbständigen der letzten drei Jahre. Der Unterhaltsverpflichtete hat dabei eine vollständige Aufstellung seiner Einkünfte vorzulegen und Belege wie z.B. Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheide beizufügen. Die Auskunft kann alle zwei Jahre verlangt werden. Vor Ablauf des Zweijahreszeitraumes kann sie von dem Unterhaltsverpflichteten nur dann verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich seine Einkommensverhältnisse geändert haben. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der erteilten Auskunft muss der Unterhaltsverpflichtete die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft eidesstattlich versichern.
Ist die Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen - entweder nach freiwilliger Auskunft oder nach Verurteilung auf der ersten Stufe der Stufenklage – bekannt, kann der geforderte Unterhalt berechnet und beziffert werden und durch Klageerhebung – oder Bezifferung auf der zweiten Stufe der Stufenklage - gerichtlich gegen den Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht werden.
Das daraufhin ergehende Unterhaltsurteil kann nachträglich dann abgeändert werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse oder andere für den Unterhalt wesentliche Umstände später entweder bei dem Unterhaltsverpflichteten oder beim Unterhaltsberechtigten z.B. durch Steigerung oder Verminderung des Einkommens geändert haben. Allerdings darf eine solche Abänderung nur dann erfolgen, wenn diese Umstände zu einer Veränderung des Unterhaltes von mindestens 10% nach oben oder unten führen würden.